Recycling Kontor Dual (RKD) nimmt Klage zur gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Zulassung einzelner Systembetreiber zurück

Recycling Kontor Dual (RKD) nimmt Klage zur gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Zulassung einzelner Systembetreiber zurück

Köln, 5. Februar 2018 – RKD hatte am 11. Januar am Verwaltungsgericht Hannover eine Klage und einen entsprechenden Eilantrag gegen das Nie-dersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eingereicht. Anlass war die strittige Vertragssituation nach der Kündigung des gültigen Clearingvertrages durch sieben Systembetreiber. Zum Zeitpunkt der Klage-einreichung waren diese Betreiber nach Ansicht von RKD ohne gültige Zu-lassung aktiv. Aufgrund des inzwischen einvernehmlich von allen Systembe-treibern beschlossenen und unterzeichneten neuen Clearingvertrages, wur-de die Klärung nun hinfällig. RKD hat inzwischen eine Erledigungserklärung bei Gericht eingereicht.

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