Bundestag diskutiert am 10. März über Verpackungsgesetz

Bundestag diskutiert am 10. März über Verpackungsgesetz

Am 10. März wird das Verpackungsgesetz vom Bundestag in einer 45-minütigen Debatte beraten. Anschließend wird die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen. Dort wird das Thema noch einmal in einer öffentlichen Anhörung am 20. März diskutiert. Die Bundestags-Debatte wird am 10. März ab 12.40 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

In den vergangenen Monaten sorgte der von Umweltministerin Barbara Anne Hendricks (SPD) vorgelegte Entwurf für das neue Verpackungsgesetz für kontroverse Diskussionen. Auch der Bundesrat äußerte in seiner kürzlichen Stellungnahme noch Kritik. Eine zuvor von Insidern erwartete Ablehnung des Entwurfs durch den Bundesrat blieb allerdings aus. Die erneute Diskussion über ein Wertstoffgesetz fand im Bundesrat ebenfalls keine Mehrheit. Da der Bundesrat in seiner Stellungnahme zudem einige der kritischen Positionen des Umweltausschusses nicht übernommen hat, halten Insider ein Einschalten des Vermittlungsausschusses im weiteren Verlauf für wenig wahrscheinlich. Die Bundesregierung hat die Vorschläge des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung zu dessen Stellungnahme allerdings fast ausnahmslos abgelehnt.

Würden die nächsten parlamentarischen Schritte reibungslos vollzogen, könnte das neue Verpackungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und wie vorgesehen zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Laut Hendricks, habe man mit dem Entwurf einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Das Ziel sei, deutlich mehr Haushaltsabfälle zu recyceln und unnötige Abfälle zu vermeiden. Dazu sollen unter anderem Recyclingquoten, zum Beispiel für Kunststoffe, erhöht werden. Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll weiterhin im Wettbewerb durch Ausschreibungen erfolgen. Die Lizenzierungspflicht durch eines der Dualen Systeme bleibt dabei bestehen. Durch die Einrichtung einer zentralen Stelle soll der Wettbewerb sowie ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden.

Hier geht es zum Entwurf des Verpackungsgesetzes (inkl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811274.pdf