Wie wahrscheinlich sind Vertriebsverbote oder Bußgelder bei „Nicht-Anmeldung“?

Köln,

Bisher wurden von der Zentralen Stelle noch keine Sanktionen ausgesprochen, wenngleich sich gemäß VerPackG jeder Inverkehrbringer mit seinem Namen und den Namen seiner Marken in das öffentliche Verpackungsregister LUCID eintragen muss (https://oeffentliche-register.verpackungsregister.org/Manufacturer).

Vielen ist jedoch immer noch nicht bewusst, dass das Gesetz auch für ihr Gewerbe gilt.

Wer als gewerbsmäßiger Inverkehrbringer gilt, wird von der Zentralen Stelle in einem Infoblatt beschrieben. Dies gilt es genau zu prüfen, da die Annahme, dass das Gesetz nicht auf das eigene Geschäft zutrifft, kaum vor möglicherweise empfindlichen Sanktionen schützt.

Als Faustregel nennt die Zentrale Stelle folgende Kriterien für das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Verpackungsmaterial im Sinne des Verpackungsgesetzes:
a) Selbstständigkeit (u. a. Abgrenzung zum Arbeitnehmer),
b) wirtschaftliche Tätigkeit am Markt (grundsätzlich mit Gewinnerzielungsabsicht;
Abgrenzung zum „Hobby“) und
c) Planmäßigkeit und Ausrichtung auf Dauer (Berufsmäßigkeit, Mindestmaß an Kontinuität und Nachhaltigkeit)

Liegt eines der Merkmale nicht vor, ist von einem nicht-gewerbsmäßigen Inverkehrbringen
auszugehen (s. https://www.verpackungsregister.org/fileadmin/files/FAQ/FAQ_Kleinstinverkehrbringer_gewerbsmaessiges_Inverkehrbringen.pdf)

Daneben ist auch zu prüfen, ob das eigene Unternehmen im Sinne des VerpackG „Hersteller“ ist. Dabei ist zu beachten, dass der Herstellerbegriff des VerpackG weiter geht, als das in der Praxis verbreitete Verständnis. Gemäß VerPackG gilt als Hersteller eines Produktes nicht nur dasjenige Unternehmen, das ein Produkt produziert hat und dieses unter seinem Namen vertreibt. In vielen Konstellationen gilt auch ein Händler/Vertreiber als Hersteller:

Beispiele:

  • Das Handelsunternehmen, das verpackte Ware durch einen Lohnhersteller produzieren lässt und ausschließlich selbst auf der Verpackung genannt wird („Wer ist Inverkehrbringer bei Eigenmarken?“)
  • Das ausländische Unternehmen, das mit Ware befüllte Verpackungen nach Deutschland exportiert und zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt
  • Der Versandhändler, der Ware in seine Versandverpackungen füllt und an die Endverbraucher weiterversendet (Hersteller für die Versandverpackungen)
  • Der Versandhändler, der mit Ware befüllte Verpackungen nach Deutschland importiert und zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt
  • Der Online-Shop mit Sitz im Ausland, der verpackte Waren direkt an private Endverbraucher in Deutschland liefert.
  • Online-Händler mit Sitz in Deutschland, die im Fall von Retouren das selbst reparierte Produkt in eigener Verpackung an den Endkunden zurückschicken.
  • Bei Online-Geschäften, bei denen der Online-Händler die Bestellung des Kunden bei dem in Deutschland sitzenden Produzenten bzw. Großhändler abruft und dieser an den Endkunden des Online-Händlers liefert (sog. Dropshipping bzw. Streckengeschäft), ist der Produzent bzw. Großhändler systembeteiligungspflichtiger Hersteller.

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