Auf dem Weg zur Verwertungsgesellschaft

Köln,

Seit 1. Januar ist es nun in Kraft. Das neue Verpackungsgesetz (VerPackG). Das VerPackG soll vor allem höhere Recyclingquoten sicherstellen. Dazu gehört zum Beispiel auch eine Erhöhung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf 70 Prozent. Zudem wurden neue Standards festgelegt. Diese definieren inwieweit eine Verpackung tatsächlich recyclingfähig ist. Für Bürger und Wirtschaft soll das VerPackG außerdem mehr Transparenz schaffen und Auskunft darüber geben, inwieweit Inverkehrbringer von Verpackungen ihrer Produktverantwortung nachkommen. Also konkret: Welche Hersteller und Inverkehrbringer die Verantwortung und die Kosten für die Entsorgung ihrer Verpackungen übernehmen. Damit soll vermieden werden, dass Inverkehrbringer (Hersteller, Händler) ihre Produktverantwortung nicht gesetzeskonform wahrnehmen. Die daraus in der Vergangenheit entstandenen Wettbewerbsverzerrungen und das sogenannte „Trittbrettfahren“ sollen verhindert werden. 

Eines der wichtigsten Instrumente dabei ist das öffentliche Verpackungsregister LUCID (https://oeffentliche-register.verpackungsregister.org/Manufacturer). Hier muss jeder Inverkehrbringer seinen Namen und die Namen seiner Marken eintragen. Das Register ist öffentlich, so dass nicht nur die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), sondern zum Beispiel auch Verbraucher und Unternehmen künftig die Möglichkeit haben, Hersteller, Händler und Importeure auf die Übernahme ihrer Verantwortung zu überprüfen. Das Register gibt allerdings keine Auskunft darüber, welche Mengen und Verpackungsarten in Verkehr gebracht werden. Durch die neue Transparenz ist es aber nun auch anderen Marktteilnehmern möglich, zivilrechtliche Schritte zu unternehmen, um gegen ungerechtfertigte Wettbewerbsnachteile vorzugehen.

Im Januar 2019 waren bereits 130.000 Unternehmen angemeldet. Das sind 70.000 mehr als bisher. Nach Aussage der Zentralen Stelle ist das Verpackungsregister damit gut gestartet. Bis Ende 2019 soll die Zahl der registrierten Unternehmen auf etwa eine Viertelmillion steigen. Der Gesamtmarkt wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Besonders hoher Nachholbedarf wird im Segment der Online-Händler erwartet. 

Für die Erfassung von Mengen und Verpackungsarten wurden neue Standards erarbeitet. Dazu gehören ein „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ und eine „Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit einer Verpackung“. Die neuen Standards sollen ein höheres Niveau vom Design der Verpackung bis hin zum Recycling sichern. Sie sollen außerdem den dualen Systemen helfen, ökologische Aspekte bei der Berechnung der Lizenzentgelte zu berücksichtigen und einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Verpflichteten bieten, die nun sehr viel einfacher ihre Pflichten ermitteln können. 

Nach der Registrierung müssen Unternehmen die Menge an Verpackungen melden, die sie befüllen und verkaufen bzw. in den Handel bringen und die in privaten Haushalten später als Abfall anfallen. Die Zentrale Stelle gleicht diese Angaben dann mit den Angaben der dualen Systeme zu den recycelten Verpackungsmengen ab. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro oder Vertriebsverboten sanktioniert werden.

Bei der rechtskonformen Umsetzung des neuen VerpackG, benötigen Hersteller und Erstinverkehrbringer zum Teil fachliche Unterstützung. Unsere Fachleute stehen Ihnen dazu als Spezialisten für individuelle Beratungsleistungen rund um Entsorgungsthemen gern zur Verfügung.

Sprechen Sie uns gerne an: 

Tel.: +49 221 474465-0
Fax: +49 221 474465-99
E-Mail: info@recycling-kontor.koeln

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