Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: September 2017)

RKV Recycling Kontor Vertriebs GmbH & Co. KG, nachfolgend RKV, ist ein Dienstleister auf dem Gebiet der Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen gemäß der Verpackungsverordnung.

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Der  RKV-Onlineservice  zur Rücknahme und Verwertung verbrauchter Verkaufsverpackungen gilt ausschließlich für gewerbliche Kunden, Selbstständige und Freiberufler unter Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts. Rücknahme und Verwertung für Privatpersonen führt RKV nicht aus. 

1.2 RKV behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Seite bereitgestellt. In diesem Fall haben Sie das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten seit Zugang der Änderungserklärung zu kündigen. Das Kündigungsrecht endet, sollten Sie die Kündigung nicht einen Monat nach Bereitstellung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt haben.

  1. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Auftragserteilung über diesen Onlineservice umfasst insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Gesamtmenge an Verpackungen in Kilogramm aus und wählen die Laufzeit des Vertrages. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB zur Kenntnis zu nehmen, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Verpackungsart, ausgewählte Verpackungsmenge) noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren, bevor Sie den Auftrag durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an RKV versenden.

2.2 Mit der Eingabe der Vertragsdaten in den online bereitgestellten RKV-Onlineservice  geben Sie ein verbindliches Angebot Abschluss eines Rücknahme- und Verwertung-Vertrages gebrauchter Verkaufsverpackungen ab. Sie bestätigen, dass Sie gewerblicher Kunde, Selbstständiger und/oder Freiberufler sind.
Wir behalten uns vor, von Ihnen einen Nachweis für Ihre gewerbliche Tätigkeit zu verlangen. Sie bestätigen ferner, dass Sie Inhaber des Unternehmens sind oder berechtigt sind, das von Ihnen angegebene Unternehmen im Rahmen des Angebots und dieses Vertrages rechtsverbindlich zu vertreten.

2.3 Die Annahme des Angebotes durch RKV erfolgt mit der Bestätigung des Angebots per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Auftragsbestätigung und Auftragsannahme).

2.4 Alle Leistungen von RKV erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Schriftlich getroffene abweichende Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn RKV ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Die Wahrnehmung von vertraglichen Rechten oder die Erfüllung von Vertragspflichten bedeuten keine Zustimmung zur Anwendung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.6 Mit Vertragsabschluss erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien als für Sie verbindlich an.

2.7 Das Fernabsatzgesetz findet keine Anwendung.

  1. Dokumentation und Speicherung des Vertragstextes

3.1 Den Vertragstext speichert RK-direkt. RK-direkt sendet Ihnen mit der Auftragsbestätigung den abgeschlossenen Vertrag mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3.2 Sie verpflichten sich, die E-Mail-Adresse während der Laufzeit dieses Vertrages aktiv empfangsbereit zu halten.

  1. Preise

4.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen USt. Die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe ist hinzuzurechnen.

4.2 Die vereinbarten Entgelte werden bei einer Änderung der Entsorgungskosten insbesondere der von den Dienstleistern verlangten Entgelte angemessen angepasst. Entgeltänderungen treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ankündigung an die in Abs. 3.1 angegebene E-Mail-Adresse durch RKV in Kraft, sofern Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Entgeltänderung widersprechen. Soweit RKV an der Entgeltänderung festhält, sind Sie berechtigt, den Auftrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Entgeltänderung zum Zeitpunkt der beabsichtigten Entgeltänderung vorzeitig zu kündigen.

  1. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

5.2 Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Rechnungserstellung auf unser Konto zu überweisen, das Ihnen in der Auftragsannahme (Abs. 2.2) mitgeteilt wird.

5.3 Rechnungen für Vertragsabschlüsse für das aktuell laufende Kalenderjahr werden durch RKV sofort erstellt und elektronisch zugesendet. Rechnungen für Vertragsabschlüsse für ein auf das Kalenderjahr folgende Jahr werden zu Beginn des Folgejahres erstellt und elektronisch zugesendet.

5.4 Bei einem Nettovertragsvolumen bis 500 € erhält der Kunde eine Gesamtjahresrechnung. Bei einem Nettovertragsvolumen ab 500 € bis 2.500 € erhält der Kunde quartalweise Rechnungen. Bei einem Nettovertragsvolumen ab 2.500 € erhält der Kunde monatliche Rechnungen.

  1. Haftung

6.1 RKV erfüllt die von Ihnen beauftragten Dienstleistungen teilweise nicht selbst. RKV bedient sich bei der Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen auch der Dienste Dritter.

6.2 RKV haftet nur für Schäden, die durch sie selbst, durch ihre Vertreter oder von ihnen beauftragte Erfüllungsgehilfen verursacht werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die auf Verletzungen wesentlicher Pflichten aus diesem Vertrag beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden oder für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

6.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche unbestritten, von RKV ausdrücklich anerkannt oder rechtkräftig festgestellt sind.

7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie überdies nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  1. Schriftform

8.1 Mündliche Abreden bestehen nicht.

8.2 Nachträgliche Veränderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  1. Datenschutz

9.1 Sie werden hiermit gemäß Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienststaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten/Vertragsdaten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem Sie dieses angegeben haben. Die personenbezogenen Daten werden absolut vertraulich behandelt und nur zur Korrespondenz mit Ihnen oder für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie RKV die Daten zur Verfügung gestellt haben. RKV gibt Ihre Daten nur an Dienstleister weiter, mit denen RKV zusammenarbeitet und soweit dies für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. RKV verpflichtet die beauftragten Dienstleister die zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages weitergegebenen Daten vertraulich zu behandeln. RKV versichert, dass die personenbezogenen Daten des Vertragspartners im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass RKV dazu gesetzlich verpflichtet ist oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben

9.2 Personenbezogene Daten, die RKV über ihre Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie RKV anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

9.3 Sollten unsere Vertragspartner mit der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten unsere Vertragspartner unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten können Sie sich wenden
an:
RKV Recycling Kontor Vertriebs GmbH & Co. KG, Waltherstraße 49-51, 51069 Köln,  Tel: 0221-4744650, E-Mail: mehrwert@recycling-kontor.koeln

  1. Vertraulichkeit:

RKV und Sie haben wechselseitig Verschwiegenheit über diesen Vertrag und sein Zustandekommen zu wahren, soweit diese nicht offenkundig sind. Die Verschwiegenheit bezieht sich insbesondere auf erhaltene oder anderweitig zur Kenntnis gelangte Unterlagen und sonstige Informationen.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen des getroffenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist dann zwischen den Parteien so zu ersetzen, dass der ursprünglich angestrebte wirtschaftliche und rechtliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Soweit die Parteien sich nicht einigen können, tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige gesetzliche Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Vorstehendes gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

11.2 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11.3 Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.