• Allgemeine Geschäftsbedingungen (ab dem 01.01.2019)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ab dem 01.01.2019)

RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, nachfolgend RKD, ist ein Dienstleister, der bezüglich systembeteiligungspflichtiger Verpackungen gemäß des Verpackungsgesetzes ab dem 01.01.2019 die gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme- und Verwertungsleistungen für seine Kunden sicherstellt.

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Alle vertraglichen Leistungen von RKD, die über den RKD-Onlineservice (RK-direkt) wirksam vereinbart wurden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Schriftlich getroffene abweichende Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen oder Dritten finden keine Anwendung, auch wenn RKD ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Die Wahrnehmung von vertraglichen Rechten oder die Erfüllung von Vertragspflichten bedeuten keine Zustimmung zur Anwendung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter.

1.3 Der RKD-Onlineservice (RK-direkt)  zur Rücknahme und Verwertung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen gilt ausschließlich für gewerbliche Kunden, Selbstständige und Freiberufler unter Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts.

1.4 RKD behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite www.recycling-kontor.koeln bereitgestellt. In diesem Fall haben Sie das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Monatsende seit Zugang der Änderungserklärung zu kündigen. Das Kündigungsrecht endet, sollten Sie die Kündigung nicht einen Monat nach Zugang der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt haben.

  1. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Auftragserteilung über RK-direkt umfasst insgesamt drei Schritte:

Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Gesamtmenge an Verpackungen in Kilogramm aus und wählen die Laufzeit des Vertrages. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB zur Kenntnis zu nehmen, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Verpackungsart, ausgewählte Verpackungsmenge) noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren, bevor Sie den Auftrag durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an RKD versenden.

2.2 Mit der Eingabe der Vertragsdaten geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Rücknahme- und Verwertung-Vertrages systembeteiligungspflichtiger Verpackungen ab. Sie bestätigen, dass Sie gewerblicher Kunde, Selbstständiger und/oder Freiberufler sind.
Wir behalten uns vor, von Ihnen einen Nachweis für Ihre gewerbliche Tätigkeit zu verlangen. Sie bestätigen ferner, dass Sie Inhaber des Unternehmens sind oder berechtigt sind, das von Ihnen angegebene Unternehmen im Rahmen des Angebots und dieses Vertrages rechtsverbindlich zu vertreten.

2.3 Die Annahme des Angebotes durch RKD erfolgt mit der Bestätigung des Angebots per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Auftragsbestätigung und Auftragsannahme).

 

2.6 Die gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatz finden keine Anwendung.

  1. Dokumentation und Speicherung des Vertragstextes

3.1 Den Vertragstext speichert RKD. RKD sendet Ihnen mit der Auftragsbestätigung den abgeschlossenen Vertrag mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

3.2 Sie verpflichten sich, die E-Mail-Adresse während der Laufzeit dieses Vertrages aktiv empfangsbereit zu halten. Sollte sich während der Vertragslaufzeit Ihre angegebene E-Mail-Adresse ändern, so sind Sie verpflichtet, uns zeitnah die geänderte E-Mail-Adresse mitzuteilen.

  1. Preise

4.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe ist hinzuzurechnen.

4.2 Die vereinbarten Entgelte werden bei einer Änderung der Entsorgungskosten, insbesondere der von den Dienstleistern für die Rücknahme und die Verwertung verlangten Entgelte, angemessen angepasst. Entgeltänderungen treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ankündigung an die von Ihnen benannte E-Mail-Adresse durch RKD in Kraft, sofern Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Entgeltänderung widersprechen. Soweit RKD an der Entgeltänderung festhält, sind Sie berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Entgeltänderung zum Zeitpunkt der beabsichtigten Entgeltänderung vorzeitig zu kündigen.

  1. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

5.2 Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Rechnungserstellung auf unser Konto zu überweisen, dass Ihnen in der Auftragsannahme (Abs. 2.2) mitgeteilt wird.

5.3 Rechnungen für Vertragsabschlüsse für das aktuell laufende Kalenderjahr werden durch RKD sofort erstellt und elektronisch zugesendet. Rechnungen für Vertragsabschlüsse für ein auf das Kalenderjahr folgende Jahr werden zu Beginn des Folgejahres erstellt und elektronisch zugesendet.

5.4 Bei einem Nettovertragsvolumen bis 500 € erhält der Kunde eine Gesamtjahresrechnung. Bei einem Nettovertragsvolumen ab 500 € bis 2.500 € erhält der Kunde quartalweise Rechnungen. Bei einem Nettovertragsvolumen ab 2.500 € erhält der Kunde monatliche Rechnungen.

  1. Haftung

6.1 RKD erfüllt die von Ihnen beauftragten Dienstleistungen teilweise nicht selbst. RKD bedient sich bei der Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen auch der Dienste Dritter.

6.2 RKD haftet nur für Schäden, die durch sie selbst, durch ihre Vertreter oder von ihnen beauftragte Erfüllungsgehilfen verursacht werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die auf Verletzungen wesentlicher Pflichten aus diesem Vertrag beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden oder für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

6.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche unbestritten, von RKD ausdrücklich anerkannt oder rechtkräftig festgestellt sind. 

7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie überdies nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  1. Schriftform

8.1 Mündliche Abreden bestehen nicht.

8.2 Nachträgliche Veränderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

9. Meldepflichten

9.1 Durch die Beauftragung eines Entsorgungsdienstleisters der Ihre gebrauchten (systembeteiligungspflichtigen) Verpackungen gemäß § 7 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) dem Recyclingkreislauf zuführt, erfüllen Sie einen maßgeblichen Teil des (VerpackG). Als verpflichteter Inverkehrbringer gemäß (VerpackG) unterliegen Sie darüber hinaus so genannten Meldepflichten. Dies beinhaltet insbesondere Registrierung Ihrer Person bzw. Ihres Unternehmens sowie die Meldung Ihrer Verpackungsmengen an das Verpackungsregister der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. 

Unter beigefügten Link, finden Sie zur Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister alle Informationen welche Sie in die Lage versetzen, sich zu registrieren und Ihre systembeteiligungspflichtigen Mengen korrekt zu melden.

https://www.verpackungsregister.org

  1. Vertraulichkeit: 

RKD und Sie haben wechselseitig Verschwiegenheit über diesen Vertrag und sein Zustandekommen zu wahren, soweit diese nicht offenkundig sind. Die Verschwiegenheit bezieht sich insbesondere auf erhaltene oder anderweitig zur Kenntnis gelangte Unterlagen und sonstige Informationen.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen des getroffenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist dann zwischen den Parteien so zu ersetzen, dass der ursprünglich angestrebte wirtschaftliche und rechtliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Soweit die Parteien sich nicht einigen können, tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige gesetzliche Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Vorstehendes gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

12.3 Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.