Unser Update zu rechtlichen Themen rund um den Markt der Verkaufsverpackungs-Entsorgung.

1.) Bewegung im Bereich der Handelsmarkenlizenzierung –

Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Das Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil klargestellt, dass es keine

gesetzliche Grundlage für die jahrelang geübte Praxis gibt, das Inhaber von sogenannten

Eigenmarken auch als Erstinverkehrbringeranzusehen sind, sondern derjenige, der eine

befüllte Verkaufsverpackung erstmals aus der Hand gibt, also der Hersteller oder Abpacker. Die

Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist an diese Systembeteiligungspflicht

nach § 6 Abs. S.1 VerpackV geknüpft, so dass hier immer der Erstinverkehrbringer verpflichtet

ist, unabhängig von der Frage der Inhaberschaft einer Marke.

Aktuell ist bereits zu beobachten, dass viele Handelsunternehmen die Kennzeichnung auf den

Eigenmarken in Richtung Hersteller umstellen und ihre Lieferanten entsprechend anschreiben.

Natürlich ist eine Bevollmächtigung der Handelspartner zur Umsetzung der Lizenzierung

weiterhin möglich. Es bleibt also spannend, abzuwarten, was der Handel hier unternimmt. Wird

es auch in Zukunft Systeme geben, die in erster Linie die Lizenzierung ihrer Handelspartner im

Eigenmarkengeschäft umsetzen? Wird es eine stärkere Verlagerung zurück zum Hersteller

geben? Es bleibt spannend…

2.) Rechtssicherheit durch den neuen Clearingvertrag der Dualen Systeme

Lange waren die Schlagzeilen in diesem Jahr durch die Themen „Unsicherheit bei den Dualen

Systemen“ oder „keine Einigung in Sicht in der Gemeinsamen Stelle“ geprägt. Hier gibt es

mittlerweile ein neues Bild, denn mit dem neuen Clearingvertrag ab dem 1.1.2015, dem sich alle

zugelassenen Systeme angeschlossen haben, wurden einheitliche Kriterien für die Prüfung der

Erstellung und Meldung der jeweiligen „Mengenströme“ der Systembetreiber vereinbart. Dies

bedeutet ein ganz erhebliches Plus bei der Rechtssicherheit für die Inverkehrbringer: Alle

mengenrelevanten“ Veränderungen müssen angezeigt, plausibilisiert und durch den

Wirtschaftsprüfer der gemeinsamen Stelle (siehe hierzu auch Punkt 3) abgenommen werden. Die

Meldung von Verbunden in Einzelfraktionen wird untersagt u.v.m. Der Clearingvertrag bringt die

langersehnte, einheitliche Prüfungsgrundlage und damit Rechtssicherheit viel mehr als dies

manche Bestätigungsschreiben oder Konformitätsbestätigungen, die im Markt kursieren,

vermögen.

3.) Der Wirtschaftsprüfer-Pool der Gemeinsamen Stelle kommt / Erstmals ein Schiedsgericht

zu Klärung von Streitigkeiten

Rechtssicherheit durch neue Regeln ist die eine Seite der Medaille die konkrete Umsetzung die

andere. Und auch hier nimmt das Thema Gestalt an und Fahrt auf. Mit dem Clearingvertrag

wurde auch die Einrichtung eines Wirtschaftsprüfer-Pools bei der Gemeinsamen Stelle

vereinbart. Vier eigens für diese Aufgabe bestellte, unabhängige Wirtschaftsprüfer aus

verschiedenen Prüfungsunternehmen werden künftig die Mengenmeldungen der Dualen

Systeme prüfen. Dabei sind sie nicht nur an die gerade schon beschriebenen, strengen und

einheitlichen Prüfkriterien gebunden sie sind auch dazu verpflichtet, sich untereinander

Newsletter – Seite 2

auszutauschen und abzustimmen. So ist sichergestellt, dass die einheitliche Prüfung auch

tatsächlich erfolgen wird. Kommt es doch mal zu Unstimmigkeiten, gibt es erstmals ein

Instrument zur schnellen und effizienten Klärung. Das Schiedsgericht bei der gemeinsamen

Stelle hier können künftig ewig dauernde Zivilprozesse verhindert werden. Auch das schafft

Rechtssicherheit und Stabilität bei den Dualen Systemen.

4.) OLG-Düsseldorf – Urteil zum BDE-Zertifikat drohende Nachzahlungen für BellandVision

Und noch ein Urteil: das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat entschieden, dass die von

BellandVision ausgesprochene fristlose Kündigung des sog. „BDE-Zertifikats“ unwirksam war.

Somit hat sich BellandVision nach den Vorgaben des „BDE-Zertifikats“ rückwirkend prüfen zu

lassen, so dass dem Unternehmen hier für die Jahre 2011 und 2012 erhebliche Rückzahlungen

im achtstelligen Bereich an die anderen Dualen Systeme drohen.

5.) Inverkehrbringungsverbot ohne rechtzeitigen Vertragsschluss

Der Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle aller Dualen Systeme, Dr. Mirko Sickinger, hat in

einer Presseerklärung vom 6. November 2014 die Hersteller und Vertreiber dazu aufgerufen, alle

dualen Lizenzverträge rechtzeitig zu schließen. „Die geltende Rechtslage fordert, dass die

jeweiligen Hersteller und Vertreiber ihre dualen Lizenzverträge für 2015 vor dem 1. Januar 2015

abgeschlossen haben müssen, da ansonsten deren Produkte in Verkaufsverpackungen nicht an

private Endverbraucher abgegeben werden dürfen“, so Sickinger,. „Dieser Umstand ist leider

nach wie vor in einigen Teilen der Wirtschaft nicht ausreichend bewusst, was immer wieder zu

entsprechenden Verstößen führt.“, führte Sickinger weiter aus.

Recycling Kontor in Köln,

12. November 2014

Haben Sie weitere Fragen? Möchten Sie einzelne Punkte gerne vertiefen? Ihre bekannten

Ansprechpartner beim Recycling Kontor stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.