Positive Entwicklung der Dualen Systeme verfestigt sich – weitere Stabilisierungsmaßnahmen sinnvoll

150218_Recycling Kontor PM – Weitere Stabilisierungsmaßnahmen sinnvoll

Köln, 18. Februar 2015. Die Regelungen der 7. Novelle zur Verpackungsverordnung und die neuen Clearingverträge haben eine spürbar positive Entwicklung bei den Marktmengen der Verkaufsverpackungen der Dualen Systeme bewirkt – dies hat die Mengenmeldung der Dualen Systeme zum 1. Quartal gezeigt.

Die Beteiligten sind sich einig, dass weitere Maßnahmen zur Verfestigung des positiven Trends sinnvoll sind. Der Geschäftsführer des Recycling Kontors, Dr. Florian Dühr: „Unmittelbar geht die größte Gefahr für den Gesamtmarkt von einer möglichen Ausweitung der Branchenlösungen aus; daher erscheint es zielführend, konkretisierende Vorgaben für Branchenlösungen in die Clearingverträge der Dualen Systeme aufzunehmen.”

Die Dualen Systeme beraten bereits in ihrer Gemeinsamen Stelle über weitere Modifikationen der für sie verbindlichen Clearingverträge. Dabei sollen vor allem auch die aktuellen Äußerungen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zu verschiedenen Fragestellungen hinsichtlich der Verpackungslizenzierung berücksichtigt werden.

Daneben sind jedoch noch andere Punkte zur Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs von großer Bedeutung. So muss auf der Grundlage aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung die Praxis der sogenannten Handelslizenzierung geprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden: Bisher gelten die Handelsunternehmen hinsichtlich ihrer Eigenmarkenverpackungen als lizenzierungspflichtig; eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts stellt genau dies in Frage und verweist auf die Lizenzierungspflicht der Industrie. Ferner stehen Privilegierungen für Drittbeauftragte, die Verkaufsverpackungen für die originär Lizenzierungspflichtigen bei Dualen Systemen lizenzieren, auf dem Prüfstand.

„Das Recycling Kontor wird entsprechende Vorschläge zur weiteren Stabilisierung in die Gemeinsame Stelle einbringen” so Dühr. Auch Bestrebungen verschiedener Verbände, eine Art Lieferanten-Audit zu initiieren, können helfen; wichtig ist dabei jedoch die Neutralität der Auditoren. Schnellschüsse sollten vermieden werden. „Aktionismus hat noch nie nachhaltige Verbesserungen bewirkt. Übereilte Einzelmaßnahmen bringen nichts, wenn sie in Kürze schon wieder revidiert oder erneut angepasst werden müssten”, merkt Dühr an. Daher sollte auch die Mitte 2015 erwartete Änderung der Mitteilung „M37″ der LAGA berücksichtigt werden.

Das Recycling Kontor ist ein unabhängiges und beratungsstarkes Recyclingunternehmen. Kunden aus Industrie und Handel bietet das Recycling Kontor über das eigene Duale System RKD die rechtssichere Lizenzierung ihrer Verkaufsverpackungen. Daneben setzt es über die Recycling Kontor Transportverpackungen (RKT) innovative Entsorgungslösungen für Transportverpackungen um.

Kontakt:

Recycling Kontor Holding

Waltherstraße 49-51

51069 Köln

Tel: 0221 474465 0

Fax: 0221 474465 99

e-Mail: info@recycling-kontor.koeln

Allgemeine Info zum Dualen System:

Das Duale System wurde 1990 in Deutschland eingeführt und ist neben der kommunalen Abfallentsorgung ein zweites (duales), privatwirtschaftlich organisiertes Verwertungssystem. Es lizenziert, sammelt, sortiert und verwertet gebrauchte Verkaufsverpackungen. Die Dienstleistungen der Dualen Systeme werden vom Handel und den Herstellern finanziert, die verpflichtet sind, sich an einem dualen System zu beteiligen. Verkaufsverpackungen, Einweggläser oder Papier und Kartons, die in den gelben Säcken/Tonnen, Glassammelbehältern/Containern oder grünen bzw. blauen Tonnen landen, werden von Dualen Systemen entsorgt und wiederverwertet. Wird ein Vertrag geschlossen, melden die Kunden monatlich die Verpackungsmengen, die sie in Verkehr gebracht haben. Eine Clearingstelle ermittelt für alle Systeme den jeweiligen Marktanteil. Die Entsorger erhalten von jedem Dualen System entsprechend des Marktanteils ihre Vergütung.