Pressemitteilung – Diskussion um Nebenentgelte in Berlin

Pressemitteilung der dualen Systeme

Die dualen Systembetreiber BellandVision, Reclay, RKD Recycling Kontor Dual, ELS – Europäische LizenzierungsSysteme, Landbell, Zentek und Noventiz erklären zu der Verlautbarung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Juni 2016 mit dem Titel „Widerruf der Dualen Systeme in Berlin”, in welcher umfangreiche Falschaussagen enthalten sind, folgendes:

Richtig ist, dass von Seiten des Senates den Systembetreibern im April 2012 für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 ein Nebenentgelt in Höhe von 1,17 €/Einwohner/Jahr (€/EW/a) angeboten worden ist. Dieses Angebot wurde jedoch nach Zustimmung der dualen Systeme zu der geänderten Abstimmungsvereinbarung und Annahme dieser durch den Berliner Senat nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr beharrte man im Nachgang auf den Betrag von 1,79 €/EW/a. Bereits zu diesem Zeitpunkt drohte der Senat den Systembetreibern mit dem Entzug der Feststellung, sollte man den Vertrag nicht unterzeichnen.

Im Zuge der Verhandlungen konnte von den dualen Systemen lediglich die Forderung nach mehr Transparenz der Mittelverwendung erreicht werden. Im Rahmen dieser Mittelverwendungsnachweise wurde ersichtlich, dass das Land Berlin die Nebenentgelte in vielen Fällen nicht zweck- und sachgerichtet verwendet hat.

Im Rahmen der neuen Verhandlungen sollte daher erneut über eine angemessene Höhe der Nebenentgelte gesprochen werden. Hierbei wurde jedoch schnell klar, dass von Seiten des Landes Berlin zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft über die Höhe der Zahlungen bestand.

Die Systembetreiber haben sich trotz dieser Situation bereit erklärt, Nebenentgelte in Höhe von 0,52 €/EW/a an das Land Berlin zu zahlen. Diesem Wert liegt eine bundesweit einheitliche Berechnungsmatrix zugrunde, die von allen Systembetreibern bei der Berechnung der Nebenentgelte angewandt wird.

Die gesonderte Vereinbarung aus der Vergangenheit, die eine Höhe der Nebenentgelte von 1,79 €/EW/a auswies, stand unter dem Vorbehalt und der klaren Bedingung, dass das Land Berlin die zweckgerechte Verwendung dieser Gelder transparent, detailliert und jährlich nachweist.

Die Verpackungsverordnung definiert die Nebenentgelte als Beteiligung der dualen Systeme an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese entstehen zum einen durch Abfallberatung für ihr jeweiliges System und zum anderen durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen, auf denen Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden.

Die bisher gezahlten Nebenentgelte aber werden seit Jahren vom Land Berlin in einem unverantwortlichen und nicht nachvollziehbaren Maße verwendet. Das Land setzte beispielsweise mehrere Hunderttausend Euro aus den Nebenentgelten nicht unmittelbar zweckbezogen ein und finanzierte mit über 400.000 Euro teilweise sachferne, unnötige und kostenintensive Image-Werbekampagnen.

An das Berliner Entsorgungsunternehmen ALBA flossen im Jahr 2014 insgesamt 1,3 Millionen Euro, davon allein 220.000 Euro für Sortieranlagenbesichtigungen. Aufgrund dieser eklatanten Zweckentfremdung außerhalb der gesetzlich festgelegten Verwendungsvorgaben ist es nur folgerichtig, dass der bisher gezahlte Betrag von 1,79 €/EW/a angepasst werden muss, da das Land Berlin auch mit 0,52 €/EW/a den vorgegebenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden kann.

Die diesbezüglichen, konfrontativen Auslassungen der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, in der Berliner Morgenpost vom 26. Juni 2016 („Der Streit um den Verpackungsmüll eskaliert”), nach denen „das Duale System offenbar am Ende” sei, zeugt von wenig Sachkunde und entbehrt jeglicher Grundlage. Die notwendige und sachgerechte Anpassung der Nebenentgelte geschieht nicht aufgrund einer etwaigen kritischen Finanzlage der Systembetreiber, sondern ist ausschließlich bedingt durch die verschwenderische und zweckentfremdete Verwendung dieser Gelder durch das Land Berlin.

Im oben genannten Artikel der Berliner Morgenpost wird zudem behauptet, dass „das fällige Entgelt für das Einsammeln von Verpackungen (Gelbe Tonne) eigenmächtig” reduziert werde. Diese Aussage ist unzutreffend. Richtig ist vielmehr, dass die dualen Systeme im gesamten Land Berlin für eine flächendeckende, umfassende und effiziente Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle sorgen und hierfür selbstverständlich die Entgelte ungekürzt an die operativ tätigen Leistungspartner zahlen.

Die dualen Systembetreiber BellandVision, Reclay, RKD Recycling Kontor Dual, ELS – Europäische LizenzierungsSysteme, Landbell, Zentek und Noventiz appellieren daher an die zuständigen politischen Entscheidungsträger des Landes Berlin, der notwendigen und begründeten Anpassung der Nebenentgelte auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz im Sinne der Verbraucher zuzustimmen.

Berlin, 27.06.2016