Transportbedingungen der RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gültigkeit der Transportbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Parteien erfolgen ausschließlich aufgrund der Transportbedingungen der RKD. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn RKD diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Transportbedingungen der RKD als angenommen. Alle diesen Transportbedingungen entgegenstehenden Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Davon unberührt bleiben die Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

1.2 Auftragserteilung
Der Auftrag wird dem Auftragnehmer grundsätzlich per ausgefüllten Transportauftrag – Formblatt der RKD erteilt. Die Auftragsdaten werden grundsätzlich per Fax oder E-Mail mit angehängten PDF Dokument übermittelt. Die Angaben des Frachtformulars sind vor Auftragsausführung zu prüfen. Mit der Durchführung des Auftrages werden die Angaben als richtig anerkannt.

1.3 Sicherheit, Kommunikation und Weisungen
Vor dem Transport sind die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des Fahrzeuges durch den Fahrer des Auftragnehmers zu prüfen. Es sind insbesondere ausreichend Ladungssicherungsgurte mitzuführen, um die Ladung entsprechend abzusichern. Es sind die Vorschriften nach VDI 2700, DIN EN 12195, 12640 und 12642 einzuhalten. Sicherheitserhöhende technische Entwicklungen sind bei der Auswahl der Fahrzeuge durch den Auftragnehmer zu berücksichtigen. Vorzugsweise sind schadstoffarme, lärmreduzierte und energiesparende Fahrzeuge einzusetzen. Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge müssen mit Kommunikationseinrichtungen ausgestattet sein, die eine den Anforderungen der RKD gerechte und zeitnahe Übermittlung aller geforderten Informationen wie z.B. Abweichungen und Störungen der Auftragsdurchführung gewährleisten. Das Fahrpersonal hat den werksspezifischen Weisungen der Versender und Empfänger zu folgen. Insbesondere hat es den Anordnungen von Werkschutz, Feuerwehr oder Betriebsangehörigen der abgebenden/empfangenden Betriebe Folge zu leisten. Das eingesetzte Fahrpersonal muss entweder in der jeweiligen Landessprache der Versender und Empfänger oder aber in englischer Sprache kommunizieren können. Verweigert die Be- oder Entladestelle dem Fahrer mangels sprachlicher Kommunikationsmöglichkeiten mit Verweis auf am Standort geltende Sicherheitsbestimmungen die Zufahrt, so trägt der Auftragnehmer daraus resultierende Kosten.

1.4 An der Beförderung beteiligte Personen
Der Auftragnehmer hat dem Fahrpersonal alle Kenntnisse zu vermitteln und Unterlagen zu übergeben, die für eine sichere und qualifizierte Auftragsdurchführung benötigt werden. Der Auftragnehmer hat auf Anforderung der RKD die Teilnahme des Fahrpersonals an entsprechenden Unterweisungen unter namentlicher Nennung der Teilnehmer nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für die Vorschrift VDI 2700, Ladungssicherung.

  1. Subunternehmer

Falls der Auftragnehmer nicht im Selbsteintritt befördert, sind ausschließlich sorgfältig ausgewählte und zuverlässige Subunternehmer einzusetzen. Wird ein Subunternehmer im Namen des Auftragnehmers mit der Transportdurchführung beauftragt, muss dieser für ihn regelmäßig Transporte durchführen und in sein Qualitätssicherungssystem integriert sein. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Subunternehmer mindestens das Anforderungsprofil des Auftragnehmers erfüllt. Der Subunternehmer darf seinerseits den Auftrag nicht an Dritte weitervermitteln. Die Nennung des Auftragsnehmers muss im Transportauftrag – Formblatt und ggf. im Begleitschein „Annex VII“ erfolgen. Es ist untersagt, die Aufträge der RKD Logistik mittels einer Frachtenbörse oder ähnlichem weiterzuvermitteln. Derartige Auftragsvergaben stellen einen „wichtigen Grund“ gem. § 626 BGB dar und berechtigen die RKD zur Beendigung der Geschäftsbeziehung.

  1. Durchführung des Auftrages

Der Auftragnehmer hat folgende Pflichten:

3.1 Abstimmung zwischen Auftragnehmer und Be- sowie Entladestelle
Je nach zu ladendem Transportgut sind unterschiedliche Abstimmungen durch den Auftragnehmer vorzunehmen. Entsprechende Regelungen dazu finden sich in den beigefügten Vorgaben für das LKW- Equipment nach Produkten/Fraktionen (Seite 3). Weist die Abholstelle bzw. Anlieferstelle den Auftragnehmer an, eine andere als die auf dem Transportauftrag – Formblatt angegebene Stelle anzufahren, sind Transporte nur nach vorheriger Zustimmung des Disponenten der RKD zulässig. Der Auftragnehmer hat jede Abweichung vom erteilten Auftrag – aus welchen Gründen auch immer – der RKD unverzüglich per E-Mail zu melden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass etwaige Verstöße gegen diese Informationspflichten zur sofortigen Beendigung der Geschäftsbeziehung führen können. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die der RKD gegebenenfalls aus etwaigen Verstößen entstehen.

3.2 Übernahme der Ware
Die Übernahme der Ware muss vom Auftragnehmer gemäß den im Transportauftrag – Formblatt genannten Terminen erfolgen. Abweichungen und Verzögerungen sind dem Disponenten der RKD unverzüglich vom Auftragnehmer per E-Mail mitzuteilen. Wenn absehbar ist, dass bei Be- und/oder Entladung 120 Minuten überschritten werden, und dadurch eventuell entstehende kostenpflichtige Wartezeiten gegenüber RKD geltend gemacht werden sollen, ist der Disponent der RKD sofort und rechtzeitig vor Ablauf der 120 Minuten telefonisch zu informieren. Ist der Disponent nicht zu erreichen, ist unverzüglich eine entsprechende Mail an den Disponenten zu senden.

3.3 Be- und Entladevorgang
Das vom Auftragnehmer eingesetzte Fahrzeug muss vor der Beladung leer sein. Insbesondere dürfen auch keine Paletten oder sonstige Ladehilfsmittel die verfügbare Ladefläche reduzieren. Der
LKW kann ansonsten von der Ladestelle und/oder RKD abgewiesen werden. Alternativ kann mit Zustimmung RKD der LKW geladen werden, wobei dann die vereinbarte Fracht um die durch die nicht leere Ladefläche reduzierte Zuladung reduziert wird. Grundlage für die Berechnung bilden die durchschnittlichen Ladungsgrößen der jeweiligen Abholstelle des zu verladenden Gutes. Es sind ausreichend Hilfsmittel(Gurte, Antirutschmatten, Kantenschoner, etc.) mitzuführen. Pro Reihe Ladegut muss mindestens 1 Gurt verwendet werden.

3.4 Verwiegungen
Für jeden Auftrag ist das Nettogewicht mittels 2-facher Verwiegung an der Be- und/oder Entladestelle festzustellen und zu dokumentieren (Tara- und Bruttoverwiegung, Wiegebeleg siehe auch
5.4). Die Notwendigkeit von Sender- oder Empfängerwiegeschein bzw. teilweise sogar von beiden Transportbedingungen RKD – Juni 2016 Seite 2von 3 Wiegescheinen je Auftrag wird in den beigefügten produktspezifischen Anlagen gesondert erläutert.

3.5 Größe der Fahrzeuge
Die seitliche Durchladehöhe der zum Einsatz kommenden Transportmittel für Ballenware muss für alle Artikel mindestens 260cm betragen. Detailliertere Erläuterungen sowie weitere Maßangaben dazu finden sich in dem als Anlage und Bestandteil dieser Transportbedingungen beigefügten produktspezifischen Hinweisblatt.

  1. Dokumentation

4.1 Beförderungspapiere/Begleitpapiere/Wiegeschein
Die vom Auftragnehmer erstellten Beförderungspapiere müssen ordnungsgemäß ausgefüllt sein und mit den übrigen Begleitdokumenten mitgeführt werden. Der Auftragnehmer stellt RKD von allen Gebühren, Kosten, Buß- und Verwarnungsgeldern frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich fehlender oder unvollständig ausgefüllter Anhang VII –Dokumente von RKD bzw. deren Bevollmächtigten erheben. Der jeweilige Transportauftrag (Formblatt), zugehörige Wiegescheine und der CMR Frachtbrief samt Annex gelten als kaufmännische Dokumente i.S. von § 257 HGB.

4.2 Wiegescheinrückmeldung
Transporte innerhalb Deutschlands sind der RKD unter Angabe der Auftragsnummer mit einer Fax-Kopie oder Kopie bzw. einem Scan des Originalwiegescheins innerhalb von 48 Stunden nach Durchführung des Transportes zu übermitteln. Bei grenzüberschreitenden Transporten hat die Wiegescheinübermittlung innerhalb von 72 Stunden nach Auftragsdurchführung zu erfolgen.

4.3 Wiegeschein
Der vom Auftragnehmer übermittelte Wiegeschein muss die Kennzeichen der eingesetzten Transportmittel, Datum, Uhrzeit und Gewicht der Brutto- und Taraverwiegung, Anzahl der Ballen, Säcke, Big Bag oder Oktabin sowie die Kunststoffartikel und die RKD Auftragsnummer angeben und von dem für die Verwiegung Verantwortlichen unterzeichnet sein. Sofern manuelle Eintragungen erforderlich sind, sind diese nur zur Bezeichnung der gewogenen Kunststofffraktionen sowie für die Angabe der Ergänzungsauftragsnummer zulässig. Die Angaben im RKD-Frachtformular und im Wiegeschein müssen übereinstimmen. Ist an der Ladestelle keine Waage vorhanden, so wird eine Fremdverwiegung einer öffentlichen Waage anerkannt. Werden Transporthilfsmittel, wie Paletten oder ähnliches verwendet, ist zwingend die Anzahl, das Nettogewicht und die Art der Hilfsmittel anzugeben. Bei der Wiegescheinbereitstellung an RKD ist die Anzahl der Hilfsmittel dann ebenfalls anzugeben.

4.4 Übernahme durch das Fahrpersonal
Der Fahrer des Auftragnehmers bestätigt durch seine Unterschrift auf dem RKD-Frachtformular die ordnungsgemäße Beladung des eingesetzten Fahrzeuges.

  1. Haftung/Versicherung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für eine ausreichende Versicherungsdeckung zu sorgen und diese auf Anforderung der RKD nachzuweisen. Der Versicherungsschutz hat sich auf alle Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit seinen Verrichtungen für RKD zu erstrecken. Sofern der Auftragnehmer nicht selbst gem. EFBV zertifiziert ist, ist jährlich der ausreichende Versicherungsschutz gem. §7 EFBV durch Übersendung der entsprechenden gültigen Versicherungspolice(n) nachzuweisen. Erfolgt eine Abholung durch den Auftragnehmer nicht zum vereinbarten Termin bzw. wird die Anlieferung nicht termingerecht vorgenommen, und es entsteht daraus ein Schaden für RKD durch z.B. sich verändernde Abnahmekonditionen oder gar eine vollständigen Ablehnung der Anlieferung, so haftet der Auftragnehmer auch dafür. Erfolgt eine Abholung durch den Auftragnehmer nicht zum vereinbarten Termin bzw. wird die Anlieferung nicht termingerecht vorgenommen behält sich RKD eine Ersatzvornahme, soweit möglich, vor. Soweit die Haftung des Auftragnehmers aufgrund von § 429 ff. HGB auf den Wertersatz des beförderten Gutes beschränkt ist, errechnet sich der Wertersatz, wenn ein marktüblicher Wert nicht zu ermitteln ist, aus den Wiederbeschaffungskosten zuzüglich den Entsorgungskosten für das beschädigte oder verunreinigte Material.

  1. Abrechnung

Die Abrechnung der Transporte erfolgt durch Rechnungsstellung. Der jeweiligen Rechnung beizufügen sind das vollständig ausgefüllte RKD-Frachtformular, die Sender- und Empfängerwiegescheine, bei grenzüberschreitenden Transporten zusätzlich das vollständig ausgefüllte Annex VII und der CMR-Frachtbrief als Belege beizufügen. Bei auf Entfernungsangaben basierenden Abrechnungen gelten die auf den RKD-Frachtformularen angedruckten Entfernungen als verbindlich, es sei denn es erfolgt vor Transportdurchführung ein schriftlicher Hinweis des Auftragnehmers auf eine zu korrigierende Entfernungsangabe.

  1. Geheimhaltung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, aller aus der Zusammenarbeit mit der RKD über das Unternehmen RKD, Vertragspartner der RKD, sonstige Personen und Organisationen gewonnene Daten oder Erkenntnisse streng vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere Organisations-, Handels- und Logistikstrukturen, Frachtraten, sowie sämtliche technischen Daten und Vorhaben oder Versuchsreihen der RKD. Ebenso sind dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Zugangs- und Nutzungsdaten ohne Zustimmung der RKD keinem Dritten kenntlich zu machen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Verletzungen der vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtung für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs € 25.000 zu zahlen. Für alle Rechtsbeziehungen aus der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertragsverhältnisses gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kaufmann im Sinne §§ 1 bis 6 des Handelsgesetzbuches, um eine juristische Person der öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.

 

Vorgaben für das LKW- Equipment nach Produkten/Fraktionen

Tabelle

Für alle Produkte gilt:
Frachtausfall, Standgeld oder sonstige Folgekosten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der RKD. Vor Abfahrt an der Ladestelle hat der Fahrer die Artikelbezeichnung im RKD-Frachtformular mit der Artikelbezeichnung auf den Unterlagen(Wiegescheine, etc.) der Ladestelle abzugleichen. Bei Abweichungen ist unverzüglich der zuständige Disponent der RKD zu informieren. Soweit nicht ausdrücklich anders im Einzelfall seitens RKD vorgegeben, gibt der Fahrer an der Ladestelle keine Auskünfte zum Zielort des Auftrages. Entsprechend dürfen der Ladestelle auch nur die jeweiligen Abholscheine vorgelegt werden, da auf diesen in der Regel keinen Empfängerangabe eingedruckt ist. Die Ladefläche der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge muss absolut sauber sein, so dass kein Störstoffeintrag beim Abkippvorgang erfolgen kann. Die Ladefläche darf keine Beschädigungen aufweisen, die ggf. Reste einer Vorladung aufgenommen haben können. Der Fahrzeug-Rahmen (Fahrgestell) muss sauber und absolut frei von Rückständen aus Vorladungen sein. Dies gilt insbesondere für die Profilträger, die Radabdeckungen und für den hinteren Unterfahrschutz. Nicht saubere Fahrzeuge oder solche mit einer beschädigte Mulde können vor Beladung beim Absender wie auch vor Entladung beim Empfänger jeweils abgewiesen werden. Eventuell dadurch entstehende Kosten trägt der Auftragnehmer.