Endlich verständlich: Was ändert sich mit der neuen Abfallbeauftragtenverordnung?

Endlich verständlich: Was ändert sich mit der neuen Abfallbeauftragtenverordnung?

Am 01.06.2017 tritt die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft und löst nach 40 Jahren die bisherigen Regelungen aus dem Jahr 1977 ab. Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Erweiterung des Kreises der Unternehmen, die einen betriebsangehörigen Abfallbeauftragten bestellen müssen.

Dies betrifft – nach Artikel 2 Abschnitt 1 § 2 der AbfBeauftrV – Betreiber verschiedener Anlagen sowie Besitzer von Abfällen im Sinne des § 27 KrWG (Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zurücknehmen).

Hierzu zählen

a) Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Transportverpackungen gemäß § 4 Absatz 1 der Verpackungsverordnung zurücknehmen,
b) Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung zurücknehmen, es sei denn, die von ihnen hierfür beauftragten Dritten haben einen Abfallbeauftragten bestellt,
c) Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verpackungsverordnung zurücknehmen,
d) Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 8 Absatz 1 der Verpackungsverordnung zurücknehmen.

Damit wird die AbfBeauftrV an den rechtlichen und technischen Fortschritt angepasst. Vor dem Hintergrund der gewachsenen Anforderungen wird die Institution des Abfallbeauftragten als bewährtes Instrument der betrieblichen Selbstüberwachung neu fundiert und weiter ausgebaut.

Grundsätzlich hat der Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) nach wie vor die Aufgabe, die abfallrechtlichen Anforderungen und Vorgaben im Unternehmen sicherzustellen. Er berät und unterstützt den Betreiber von Anlagen, in denen Abfälle erzeugt und/oder entsorgt werden, bei der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle.

Zusätzlich werden in der Neuregelung Zuverlässigkeit und Fachkunde des Abfallbeauftragten betont. Die konkreten Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten werden in §8 und §9 der AbfBeauftrV beschrieben.

Demgemäß muss der Abfallbeauftragte durch geeignete Fortbildung über den für seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu hat der zur Bestellung Verpflichtete sicherzustellen, dass der Abfallbeauftragte regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen die geforderten Kenntnisse vermittelt werden, teilnimmt. Die erforderlichen Kenntnisse sind in der Verordnung im Anhang 1 aufgelistet.

Geregelt ist die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) in Artikel 2 der zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2. Dezember 2016 (s. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 58, S. 2789ff, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2016).

Die grundsätzlichen Pflichten und Aufgaben des Abfallbeauftragten sind in § 59 und § 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Die Struktur der Vorschriften ist den Bestimmungen zum Immissionsschutzbeauftragten gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nachempfunden.

§ 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall

(1) Der Abfallbeauftragte berät den zur Bestellung Verpflichteten und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet,

1. den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung zu überwachen,

2. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte und der Art und Beschaffenheit der bewirtschafteten Abfälle in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge zur Mängelbeseitigung,

3. die Betriebsangehörigen aufzuklären

a) über Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, welche von den Abfällen oder der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit ausgehen können,

b) über Einrichtungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen,

4. hinzuwirken auf die Entwicklung und Einführung

a) umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren, einschließlich Verfahren zur Vermeidung, ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen,

b) umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse, einschließlich Verfahren zur Wiederverwendung, Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung nach Wegfall der Nutzung, sowie

5. bei der Entwicklung und Einführung der in Nummer 4 Buchstabe a und b genannten Verfahren mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter den Gesichtspunkten der Abfallbewirtschaftung,

6. bei Anlagen, in denen Abfälle anfallen, verwertet oder beseitigt werden, zudem auf Verbesserungen des Verfahrens hinzuwirken.

(2) Der Abfallbeauftragte erstattet dem zur Bestellung Verpflichteten jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.

(3) Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden § 55 Absatz 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Abfallbeauftragten zu stellen sind.

Für die betroffenen Unternehmen ergibt sich daraus ein verbindlicher Schulungsbedarf.

Schulungen

Hier finden Sie einige Institute, die Fortbildungen für Abfallbeauftragte anbieten:

http://www.proenvi.de/Schulungen/Grundkurse/Grundkurs_Betriebsbeauftragter_fuer_Abfall.php
http://www.proenvi.de/Schulungen/Fortbildungen_Abfallbeauftragter/Fortbildung-Betriebsbeauftragter-fuer-Abfall.php
http://www.tuev-sued.de/akademie-de/seminare-technik/abfall/2112108
http://www.tuev-sued.de/akademie-de/seminare-technik/abfall/2112312

Bei Fragen zum Thema können Sie sich auch gern direkt an uns wenden.