Das neue Verpackungsgesetz kommt!

Das neue Verpackungsgesetz kommt!

Das Verpackungsgesetz hat Mitte Mai die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelangem Tauziehen wurde der Kompromiss des Bundesumweltministeriums nun endlich akzeptiert. Somit wird das Verpackungsgesetz am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte: “Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Ich bin erleichtert, dass es nach zähem Ringen gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen Interessen angemessen berücksichtigt – und der vor allem der Umwelt nützt.”

Sie, unsere Partner in Industrie und Handel, sowie wir und alle Dualen Systeme sind nun aufgerufen in Zukunft höhere Recycling-Quoten für die lizenzierten und erfassten Verpackungen zu erreichen. Für Kunststoffverpackungen soll die Recycling-Quote bis 2022 von 36 Prozent auf 63 Prozent verdoppelt werden. Bei Metallen, Glas und Papier sollen 90 Prozent der lizenzierten und erfassten Verpackungen recycelt werden.

Bei den Entsorgungsentgelten werden zukünftig beispielsweise ökologische Aspekte stärker berücksichtigt. Dies soll insbesondere Herstellern Anreize bieten, Recycling bereits bei der Gestaltung von Verpackungen zu berücksichtigen.

Mit Recycling Kontor bereits jetzt gut aufgestellt
Für unsere Kunden haben wir dazu schon frühzeitig eine Stabstelle für Verpackungsgestaltung eingerichtet, die von dem Werkstoffwissenschaftler Dipl.-Ing. Dr. Wolf Karras geleitet wird. Dr. Karras entwickelt unter anderem neue Verwertungsstrategien sowie eigene Sortier- und Verwertungsverfahren und ist zudem außerdem Mitglied des Expertenkreises III „Recyclinggerechtes Design“ unter dem Dach der Projektgesellschaft BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft GmbH.

Mehr Mehrweg
Eine weitere Neuerung des Verpackungsgesetzes wird die Förderung von Mehrwegverpackungen. Bei Getränkeverpackungen wird ein Mehrweganteil von 70 Prozent angestrebt. Dazu sollen eine Hinweispflicht an den Getränkeregalen sowie die Ausweitung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen, zum Beispiel auf Fruchtschorlen, beitragen.

Vorgaben der Kommunen für die Erfassung
Wie die Sammlung vor Ort durchgeführt wird, bestimmen in Zukunft die Kommunen. Sie entscheiden zum Beispiel darüber, ob in Tonnen gesammelt wird oder in Säcken. Sie entscheiden auch, wann und wie oft abgeholt wird. Damit können Restmüll- und Wertstoffsammlung optimal aufeinander abgestimmt werden. Die Kommunen können auch entscheiden, ob sie weitere Abfälle aus Kunststoff und Metall gemeinsam mit den dualen Systemen in einer Wertstofftonne sammeln wollen.

Eine Zentrale Stelle soll alles regeln
Mit dem Ziel einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den Produktverantwortlichen, das heißt von Handel und Industrie, finanziert wird. Hier wurden zuletzt Bedenken von der Seite des Bundeskartellamtes laut, das eine Besetzung der Zentralen Stelle nur mit neutralen Personen empfiehlt, um keine Plattform für Marktteilnehmer zu schaffen, die wettbewerbsbeschränkende Absprachen begünstigen könnten. Dies käme einer Rückkehr zu wettbewerbsverzerrenden, alten DSD Strukturen durch die Hintertür gleich. Man darf also auf die Umsetzung des neuen Gesetzes durchaus gespannt sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden.