Bundestag gibt Entwurf zum Verpackungsgesetz an Um-weltausschuss

Bundestag gibt Entwurf zum Verpackungsgesetz an Umweltausschuss

Nachdem der Bundestag am 10. März über den Entwurf der Bundesregierung zum Verpackungsgesetz beraten hat, folgt nun am 20. März eine zweistündige öffentliche Anhörung im Umweltausschuss, bei der sechs Sachverständige zum Gesetz angehört werden. Voraussichtlich am 29. oder 30. März wird der Bundestag das Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Medienberichten zufolge geht das Umweltministerium davon aus, dass das Gesetz die letzte Hürde im Bundesrat am 12. Mai nimmt.

In den vergangenen Monaten sorgte der von Umweltministerin Barbara Anne Hendricks (SPD) vorgelegte Entwurf für das neue Verpackungsgesetz für kontroverse Diskussionen. Hauptpunkte der Diskussion sind unter anderem der Einfluss, den die Kommunen in Zukunft auf die Steuerung der Entsorgung nehmen können, sowie die Sorge in Bezug auf die Neutralität der geplanten Zentralen Stelle, die den Wettbewerb und den Vollzug der gesetzlichen Regelungen überwachen soll.

Der neue Einfluss der Kommunalverbände
Die Kommunalverbände wünschen einseitig hoheitliche Steuerungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Sammlung von Leichtverpackungen, ohne auf eine Zustimmung der dualen Systeme angewiesen zu sein. Durch die Regelungen des Entwurfes zum Verpackungsgesetz würden die Steuerungsmöglichkeiten, nach Meinung der Kommunalverbände, jedoch eingeschränkt. Das sieht die Bundesregierung anders. Aus ihrer Sicht „haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger deutlich mehr Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung als nach dem geltenden Recht. Diese Einflussmöglichkeiten, insbesondere die einseitigen Rahmenvorgaben nach § 22 Absatz 2 können jedoch nicht unbegrenzt gelten, sondern sie müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit an enge rechtsstaatliche Grenzen gebunden sein. Diese werden durch die Begrenzung der Rahmenvorgaben auf den Bereich des kommunalen Sammelstandards und durch den speziellen Erforderlichkeitsvorbehalt in § 22 Absatz 2 eindeutig definiert.“ (s. Gegenäußerung der Bundesregierung zu Ziffer 9)
Durch den Vorschlag der Kommunalverbände, der Einfluss in die Stellungnahme des Bundesrates gefunden hatte, würde nach Auffassung der Bundesregierung “die Hürde für den Erlass einer Rahmenvorgabe deutlich herabgesetzt, da es dann bereits ausreichen würde, wenn die Rahmenvorgabe lediglich geeignet ist, eines der genannten Ziele in irgendeiner, und sei es nur in geringfügiger, Weise zu fördern. Zugleich soll nach dem Vorschlag des Bundesrates die strikte Obergrenze des kommunalen Sammelstandards in § 22 Absatz 2 Satz 2 aufgehoben werden, so dass die Rahmenvorgaben dann auch darüber hinausgehen könnten, sofern sie für die Systeme technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, und damit die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen der kommunalen Vorgaben in einem nicht zu rechtfertigenden Maß verschieben.“ (s. Gegenäußerung der Bundesregierung zu Ziffer 9).

Wie neutral wird die Zentrale Stelle sein?
Die Zentrale Stelle (s. Abschnitt 5 §24 – §30) soll als privatwirtschaftliche Stiftung von den Branchenakteuren errichtet werden. Das damit gewährleistete Einbeziehen von Expertensachverstand aus den betroffenen Branchen sichere eine effektive Überwachung. Mit dem Praxiswissen der Wirtschaftsbeteiligten soll vermieden werden, dass regelwidriges Verhalten aufgrund von Informationsdefiziten bei staatlichen Vollzugsbehörden der Länder unerkannt bleibt. Der Verband kommunale Unternehmen (VKU) sieht jedoch die Gefahr, dass durch die Vergabe der Marktüberwachungsaufgabe an eine privatwirtschaftliche Stiftung der Verpackungshersteller der „Bock zum Gärtner“ gemacht werde, wie es dazu in der Lebensmittelzeitung (09/17) heißt. Auch das Bundeskartellamt betrachte die Konstruktion, laut Lebensmittelzeitung (08/17), mit Argusaugen und hält dem Bericht zufolge „eine Behörde zur strukturellen Absicherung für eine bessere Lösung.“
Nach Ansicht der Bundesregierung wird dagegen “den Ländern durch die Errichtung der Zentralen Stelle zukünftig die Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erheblich erleichtert. Denn die Zentrale Stelle ist gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 21 angehalten, die zuständige Landesbehörde unverzüglich zu informieren, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für ein ordnungswidriges Verhalten vorliegen. Dabei soll sie die ihr vorliegenden Informationen und Beweisdokumente so aufbereiten, dass die zuständige Landesbehörde ohne größeren Aufwand ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten kann.“ (s. Gegenäußerung der Bundesregierung zu Ziffer 14)

Verpackungsgesetz als tragfähiger Kompromiss
Laut Hendricks, habe man mit dem Entwurf einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Das Ziel sei, deutlich mehr Haushaltsabfälle zu recyceln und unnötige Abfälle zu vermeiden. Dazu sollen unter anderem Recyclingquoten, zum Beispiel für Kunststoffe, erhöht werden. Auch soll bei den Lizenzentgelten der Dualen Systeme die Recyclingfähigkeit der Verpackungsmaterialien stärker berücksichtigt werden. Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll weiterhin im Wettbewerb durch Ausschreibungen erfolgen. Die Lizenzierungspflicht durch eines der Dualen Systeme bleibt dabei bestehen. Durch die Einrichtung einer Zentralen Stelle soll der Wettbewerb sowie ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden.

Inkrafttreten 2019 weiterhin möglich
Eine von Insidern zunächst aufgrund der Kontroversen erwartete Ablehnung des Entwurfs durch den Bundesrat war ausgeblieben. Auch die Diskussion über ein Wertstoffgesetz wurde vom Bundesrat nicht erneut aufgegriffen. Da der Bundesrat in seiner Stellungnahme zudem einige der kritischen Positionen des Umweltausschusses nicht übernommen hatte, halten Insider ein Einschalten des Vermittlungsausschusses im weiteren Verlauf für wenig wahrscheinlich. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, hat die Bundesregierung allerdings auch dessen Vorschläge fast ausnahmslos abgelehnt.

Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (Umweltausschuss) nach § 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Dies erfolgt am 20. März.

Werden die nächsten parlamentarischen Schritte reibungslos vollzogen, könnte das neue Verpackungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und wie vorgesehen zum 01.01.2019 in Kraft treten.

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Hier geht es zum Entwurf des Verpackungsgesetzes (inkl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811274.pdf