Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Recycling
Kontor Transportverpackungen GmbH & Co.KG

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die nachstehend geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Recycling Kontor Transportverpackungen GmbH & Co.KG (nachfolgend „RKT“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt RKT nicht an – es sei denn, RKT stimmt ausdrücklich schriftlich den Abweichungen zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn RKT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Gegenübers die Lieferung oder Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen RKT und den Vertragspartner im Zusammenhang mit einem Angebot, Beauftragung bzw. Vertrag getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Individuell und schriftlich getroffene Vereinbarungen bzw. Verträge haben generell Vorrang zu diesen AGB.

1.3 Diese AGB gelten für die gesamte Zeit der Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, soweit dieser ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und juristische Person des öffentlichen Rechts ist, und ersetzt frühere und anders lautende AGB der RKT.

1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner schriftlich in Form von Anschreiben, Email und/oder Fax bekannt gegeben und gelten, soweit der Vertragspartner den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht, als angenommen. Im Falle eines rechtzeitigen und formgerechten Widerspruchs durch den Vertragspartner gelten die bisherigen AGB fort.

  1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote der RKT sind freibleibend und unverbindlich, soweit keine andere Angebotsbindung schriftlich dem Angebot beigefügt ist.

2.2. Bestellungen, Beauftragungen und Annahmeerklärungen bedürfen zwecks Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt auch für Ergänzungen, Änderungen, Anpassungen und Nebenabreden.

2.3. Die Beauftragung erfolgt für die im Auftrag angegebene Abfallbzw. Materialfraktion. Soweit der Vertragspartner bei Ausführung des Auftrages feststellt, dass die beauftragte Abfall- bzw. Materialfraktion erheblich und im überwiegenden Umfang von dem an der Anfallstelle (Leistungsort) vorgefundenen Material abweicht, erfolgt eine trotzdem vom Vertragspartner erbrachte Leistung nicht im Rahmen des erteilten Auftrages.

  1. Konditionen / Zahlungsbedingungen / Abrechnung / Abtretung

3.1 Es gelten die Preise gemäß den Beauftragungen bzw. des Vertrages zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Die Zahlungsbedingungen lauten „20 Tage nach Prüfung und Freigabe rein Netto“.

3.3 Generell fungiert die RKT als Belegführer und wickelt die Abrechnung über das Abrechnungsgutschriftverfahren ab. Eine hiervon abweichende und individuelle Abwicklung ist möglich, bedarf aber einer vorherigen schriftlichen Festlegung.

3.4 Eine buchhalterische Verrechnung/Saldierung von Forderungen und Verbindlichkeiten findet nicht statt. Jede Partei gleicht ihre Verbindlichkeiten eigenständig und fristgerecht aus. Soweit der Vertragspartner mit mehr als einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, sind sämtliche Verbindlichkeiten mit sofortiger Wirkung fällig. Gerät der Vertragspartner, der Kaufmann ist, mit der Zahlung fälliger Verbindlichkeiten ganz oder teilweise in Rückstand, ist RKT berechtigt, zum Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. des Verzugs an Zinsen in jeweils gesetzlicher Höhe zu fordern. Der Nachweis eines weiter gehenden Schadens bleibt RKT ausschließlich vorbehalten.

3.5 RKT ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

  1. Versicherung / Verzug / Haftung

4.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, für eine ausreichende Versicherungsdeckung zu sorgen und diese auf Anforderung der RKT nachzuweisen. Der Versicherungsschutz hat sich auf alle Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner oder seinen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit seinen Verrichtungen für RKT zu erstrecken. Sofern keine EFBV Zertifizierung des Vertragspartners vorliegt, ist jährlich der ausreichende Versicherungsschutz durch Übersendung der entsprechenden gültigen Versicherungspolice(n) nachzuweisen.

4.2 Die vereinbarten Entgelte werden bei einer Änderung der Entsorgungskosten insbesondere der von den Dienstleistern verlangten Entgelte angemessen angepasst. Entgeltänderungen treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ankündigung an die in Abs. 3.1 angegebene E-Mail-Adresse durch RKV in Kraft, sofern Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Entgeltänderung widersprechen. Soweit RKV an der Entgeltänderung festhält, sind Sie berechtigt, den Auftrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Entgeltänderung zum Zeitpunkt der beabsichtigten Entgeltänderung vorzeitig zu kündigen.

4.3 Für Beschädigungen, Zerstörung und Verlust( z. B. Diebstahl) an den durch den Vertragspartner an Dritte überlassenen Erfassungsbehältnissen und technischen Einrichtungen übernimmt die RKT keine Haftung.

4.4 Für Beschädigungen, die durch den Vertragspartner bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bei Dritten verursacht werden, trägt der Vertragspartner die alleinige Haftung und muss sich dagegen versichern. Dies gilt sowohl für Personen- wie auch Sachschäden

4.5 Der Vertragspartner trägt, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Leistungsort (Dritter), dafür Sorge, dass alle gesetzlichen, wie auch satzungsbedingten Anforderungen und Vorgaben eingehalten werden. Insbesondere umfasst dies die abfall-, umwelt- und ordnungsrechtlichen Vorschriften. Bei Zuwiderhandlung trägt der Vertragspartner dafür die alleinige Verantwortung.

4.6 Im Regelfall hat die Aufstellung der Erfassungsbehältnisse und technischen Einrichtungen des Vertragspartners im nicht-öffentlichen Verkehrsraum zu erfolgen. Der Auftragnehmer hat spätestens bei Aufstellung, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Leistungsort (Dritter), abzuklären, ob eine Nutzungserlaubnis oder Sondernutzungsgenehmigung für die Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum erforderlich ist. Ohne eine notwendige Nutzungserlaubnis oder Sondernutzungsgenehmigung darf keine Aufstellung erfolgen. Für die Einhaltung der erforderlichen Verkehrssicherungspflicht, etwa die Beleuchtung oder Absperrung, trägt die RKT weder die Verantwortung noch die Haftung.

  1. Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt

5.1 Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender und schriftlicher Vereinbarungen, geht die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und/oder Verminderung von übernommenen Materialien/Verpackungsmengen mit Übernahme am Bereitstellungs- bzw. Lagerort auf den Vertragspartner über.

5.2 Bis zur Bereitstellung und körperlichen Übernahme der Materialien durch einen Dritten bzw. Ausgleich des Kaufpreises für die Überlassung der Materialien/Verpackungsmengen an den Vertragspartner bleibt die RKT Eigentümerin dieser Waren.

  1. Leistungsverweigerungs-/Zurückbehaltungs-/Aufrechnungsrecht

Der Vertragspartner kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen und Lieferungen verweigern, seine Leistungen und Lieferungen zurückbehalten oder die Aufrechnung erklären, es sei denn, die Gegenansprüche sind von RKT schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

  1. Geheimhaltung / Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle aus der Zusammenarbeit mit der RKT über das Unternehmen RKT sowie der gesamten RK-Gruppe, Vertragspartner der RKT, sonstige Personen und Organisationen gewonnenen Daten oder Erkenntnisse streng vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere Organisations-, Handels- und Logistikstrukturen, Vertragsinhalte, Konditionen, sowie sämtliche technischen Daten und Vorhaben oder Versuchsreihen der RKT. Ebenso sind dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte Zugangs- und Nutzungsdaten ohne Zustimmung der RKT keinem Dritten kenntlich zu machen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Verletzungen der vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtung für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs € 25.000 zu zahlen. Für alle Rechtsbeziehungen aus der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertragsverhältnisses gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist – sofern eine gesetzliche Regelung nicht besteht – durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit möglich, verwirklicht. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn bei der Durchführung eine Lücke offenbar wird.